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19.10.2018 09:19 Alter: 26 Tage

ACHTUNG ! DIE ERSTE AUSSAGE GILT

Es lohnt sich - sowohl im Strafverfahren, in Zivilverfahren, als auch in Sozialversicherungsrechtsfällen - bevor Sie bei der Polizei oder den Versicherungen Aussagen machen, genau zu überlegen, was zu Beginn des Verfahrens ausgesagt wird. Fragen Sie zur Sicherheit zuerst Ihren Anwalt.


 

Sowohl im Strafverfahren, im Zivilprozess als auch im Sozialversicherungsrecht gilt, dass die verfügende Instanz und bei Anfechtung das Gericht zu entscheiden haben wird, ob Tatsachen als bewiesen angenommen werden können. Auch wenn gesetzlich unterschiedliche Beweisgrade verlangt werden, gilt in allen Fällen eine gleiche Beweiswürdigungsmaxime.

Der spontanen "Aussage der ersten Stunde" der Parteien und allfälliger Zeugen vor der Polizei oder Versicherungen oder auch in schriftlichen Stellungnahmen, gebührt besondere Aufmerksamkeit.


So erfolgt sie doch zeitnah zum Geschehen und ist damit unbefangener, zuverlässiger und weniger mit Erinnerungslücken und allfälligen Absprachen behaftet, als eine spätere Darstellung, welche Wochen oder Monate später erfolgt. Der ersten Aussage wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig erhöhte Beweiskraft zugemessen. Obschon dies lediglich eine Beweismaxime und keine starre Beweisregel darstellt, wird aber im Einzelfall regelmässig bei der Würdigung des gesamten Beweismaterials die erste Aussage als überwiegend wahrscheinlich erachtet (BGE C 143//04, BGE U 236/03 und weitere; so auch in R. Groner, Beweisrecht, Stämpfli Verlag 2011).

Für das Strafverfahren bedeutet dies, den Ausspruch "Ich sage nichts ohne meinen Anwalt" wirklich ernst zu nehmen. Alles was Sie zu Beginn eines Verfahrens bei der Polizei aussagen, wird protokolliert und ist im späteren Verfahren nicht mehr wegzubringen. Es empfiehlt sich deshalb vor der Tätigung von Aussagen mit einem Strafverteidiger Rücksprache zu halten, was ausgesagt werden kann und soll. In der Strafprozessordnung ist der Anwalt der ersten Stunde vorgesehen und jede angehaltene Person hat das Recht, vor Tätigung irgendwelcher Aussagen einen Anwalt zu kontaktieren. Machen Sie davon Gebrauch. 

Auch in Zivilfällen gilt grundsätzlich die genannte Beweismaxime. Wer in einer späteren Phase eines Gerichtsfalles plötzlich andere Behauptungen aufstellt oder anderes zu Papier gibt, wirkt unglaubwürdig und dessen Behauptungen/Aussagen werden als als wenig glaubhaft angesehen und überzeugen den Richter nicht. Er wird bei der Würdigung des gesamten Beweismaterials auf die ersten Stellungnahmen abstellen.

Im Sozialversicherungsrecht gilt das Gleiche. So hat das Bundesgericht in konstanter Praxis und in seinem Urteil vom 18. September 2018 (8C_470/2018) erneut folgendes festgehalten: "Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht gilt, soweit das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353). Bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person über den Unfallhergang ist auf die Beweismaxime hinzuweisen, wonach die sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind, als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können. Wenn die versicherte Person ihre Darstellung im Laufe der Zeit wechselt, kommt den Angaben, die sie kurz nach dem Unfall gemacht hat, meistens grösseres Gewicht zu als jenen nach Kenntnis einer Ablehnungsverfügung des Versicherers (BGE 121 V 45)."

Auch wenn das Bundesgericht in diesem aktuellen Entscheid noch einräumt, dass diese Beweismaxime nur zur Anwendung gelangt, wenn von zusätzlichen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, bleibt es in der Praxis dabei, dass die Gerichte, den Grundsatz - wonach die ersten Aussagen nach einem Ereignis in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen - im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Entscheidungshilfe regelmässig berücksichtigen und anwenden. 

Es lohnt sich also auf jeden Fall, zu Beginn eines Verfahrens, sich zuerst mit einem Rechtsanwalt zu besprechen, bevor Aussagen getätigt werden. Ich bin in allen genannten Rechtsgebieten tätig, habe langjährige Erfahrung in solchen Verfahren und ich helfe Ihnen gerne weiter.

RA lic.iur. Markus Braun



Kommentare (1)

  • Casi
    Casi
    am 19.10.2018
    Kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen! Umsomehr hilfreicher Artikel als nach der neuen StPO seit 2011 bereits bei der ersten Einvernahme der Anwalt zugezogen werden kann/soll!

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