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11.11.2018 16:37 Alter: 35 Tage

HALTEREIGENSCHAFT ALS INDIZ FÜR DIE TÄTERSCHAFT

Bestreitet der Halter eines Fahrzeuges, mit dem eine strafbare Handlung im Strassenverkehr vorgenommen wurde, seine Täterschaft, so ist er gut beraten, Auskunft darüber zu erteilen, wer mit seinem Fahrzeug gefahren ist. Andernfalls muss er damit rechnen, unschuldig als Täter verurteilt und bestraft zu werden.


 

Art. 6 Abs. 5 des Ordnungsbussengesetzes besagt, dass die Busse vom Halter zu bezahlen ist, wenn mit verhältnismäßigem Aufwand nicht ermittelt werden kann, wer der Fahrzeugführer war. Es sei denn, der Halter mache im ordentlichen Verfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte.

Im Ordnungsbussenverfahren gilt also von Gesetzes wegen die Halterhaftung.

Dies gilt grundsätzlich nicht im ordentlichen Verfahren. Es soll dort nach allgemein anerkanntem strafrechtlichen Verständnis nur der Täter verurteilt und bestraft werden. Gemäss dem vorliegenden höchstrichterlichen Entscheid wird die Halterhaftung nun aber schleichend auch im ordentlichen Verfahren zur Anwendung gebracht. So wird vom beschuldigten Halter verlangt, dass er den Beweis seiner Unschuld antritt. Das im Strafverfahren allgemein anerkannte Aussageverweigerungsrecht und die ebenfalls verfassungsmäßig geschützte Unschuldsvermutung werden damit vom höchsten Gericht in unserem Lande ausgehebelt.

Nach der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtssprechung (bestätigt im Urteil vom 6. Juli 2018, BGer 6B_243/2018) ergibt sich, dass wenn von einem nicht eindeutig identifizierbaren Fahrzeuglenker mit einem Fahrzeug eine strafbare Handlung im Straßenverkehr begangen wird, die Haltereigenschaft ein Indiz für die Täterschaft sein kann. Ein Gericht könne - wenn sich der Halter über den Fahrer ausschweigt oder unglaubhafte Aussagen dazu mache - ohne Verletzung der Unschuldsvermutung den Halter als Täter annehmen und bestrafen.

Es darf wieder einmal darauf aufmerksam gemacht werden, dass genau zu prüfen ist, wem sein Fahrzeug überlassen wird und wie in Einvernahmen ausgesagt wird. Hierzu lohnt sich vor der Einvernahme, die Konsultation eines Anwaltes. 

RA lic.iur. Markus Braun

 

 

 

 

 

 



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