< MÄNGEL RÜGEN HEISST SOFORT RÜGEN
01.03.2019 19:08 Alter: 228 Tage

VERMÖGENSVERZICHT IM BEREICHE DER ERGÄNZUNGSLEISTUNG

Wer einen Teil seines Vermögens für Anlagen investiert, obschon dies von Anfang an mit einem erheblichen Verlustrisiko verbunden war, muss sich den in der Folge eingetretenen Verlust als Vermögensverzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG anrechnen lassen.


Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 9C_28/2018  (Urteil vom 21. Dezember 2018) seine Rechtsprechung zum Thema Vermögensverzicht im Bereiche Ergänzungsleistungen präzisiert. Eine 1948 geborene Person registrierte sich im Dezember 2015 (67jährig) bei einem Online Broker um mit sogenannten binären Optionen auf Börsenkurse zu wetten. Nachdem sie zunächst mit kleineren Beträgen erfolgreich spekulierte, überwies sie Ende Februar 2016 praktisch ihre gesamten Ersparnisse auf ihren Account. Wenig später verlor sie die Kontrolle über diesen Account, worauf der Broker ohne Auftrag weitere Wetteinsätze vornahm. Diese Einsätze führten zum kontinuierlichen Verlust des gesamten Vermögens in der Höhe von rund CHF 134‘000. Diesen Verlust rechnete die Ausgleichskasse als Vermögensverzicht an, da sich die Person grobfahrlässig verhalten habe. Gestützt auf den so ermittelten Einnahmeüberschuss bei der ELG-Berechnung, verneinte die Kasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur Neuberechnung an die Ausgleichskasse zurück. Diese führte Beschwerde ans Bundesgericht, das zu folgender Einschätzung gelangte:

Die Anlage eines Vermögens ist trotz des bestehenden Verlustrisikos grundsätzlich kein Vermögensverzicht (SVR 2007 EL Nr. 6, S. 12, P 55/05 E. 3.2). Anders zu entscheiden ist aber, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste. Entscheidend für die Risikoabschätzung ist die allein im Zeitpunkt der Investition zu beurteilende Wahrscheinlichkeit, mit der sich das Szenario eines Totalverlustes verwirklicht (Urteile 9C_180/201 vom 15.06.2010 und 9C_904/2011 vom 5.03.2012). Auch wenn die Investorin zuerst mit kleineren Beträgen spekuliert, Gewinne erzielt und sich bei anderen Anlegern informiert habe, sei die Anlage höchst risikoträchtig gewesen.

So hob das Bundesgericht hervor, dass ein vernünftiger Mensch in Anbetracht der konkreten Umstände schon auf die Vermögensüberweisung an sich verzichtet hätte. So hätten bis Ende Februar 2016 keine Informationen über die Geschäftstätigkeit des Brokers vorgelegen, so dass von vornherein eine erhebliche Unsicherheit bestand. Auch der Sitz des Brokers auf den Seychellen und seine Registrierung auf den British Virgin Islands hätten Anlass zur Zurückhaltung geben müssen, da daraus geschlossen werden konnte, dass eine Kontrolle und Beaufsichtigung seiner Aktivitäten fehlte und ein Zugriff auf einmal überwiesenes Geld erheblich erschwert sein würde. Auch die hohen Gewinnversprechen (91% bis 350%) hätten das von Anfang an bestehende hohe Risiko gezeigt. Da die betroffene Person nicht über derart hohe Mittel verfügte, dass sie sich einen Totalverlust hätte leisten können – sie investierte praktisch ihr ganzes Vermögen und lebte nur von ihrer bescheidenen AHV-Rente – handelte sie derart grobfahrlässig, dass von Anfang an mit einem hohen Risiko eines teilweisen oder gänzlichen Vermögensverlustes gerechnet werden musste. Damit ist an der Beurteilung der Ausgleichskasse nichts zu beanstanden und sie durfte die Vermögensverluste als Vermögensverzicht (gleich wie eine Schenkung oder dgl.) im Sinne von Art. 11 ELG behandeln.

Das Thema Vermögensverzicht gemäss Art. 11 ELG wird uns noch weiter beschäftigen. Zurzeit läuft die Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen SR 831.30 im Differenzbereinigungsverfahren und soll in der Frühjahrssession 2019 zum Abschluss gebracht werden. Ziel dieser Revision ist es, Geld zu sparen und die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu verschärfen. Dies wird wohl auch mit einer Verschärfung im Bereiche Vermögensverzicht einhergehen.

Wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann, kann Ihnen der Unterzeichnende gerne persönlich erläutern.

RA lic.iur. Markus Braun



Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben