PATIENTENVERFÜGUNG UND VORSORGEAUFTRAG >
< VERMÖGENSVERZICHT IM BEREICHE DER ERGÄNZUNGSLEISTUNG
20.03.2020 09:22 Alter: 138 Tage

CORONA VIRUS - FRISTEN UND LAUFENDE PROZESSE

Die Weisungen des Bundesrates legen das Wirtschaftsleben in weiten Teilen lahm und sind sehr einschneidend. Im Hinblick auf eine rasche Bewältigung der Krise sind sie aber unbedingt zu befolgen. Und doch - das Leben geht weiter und es dürfen gewisse Dinge nicht vergessen gehen.


 

Der Bundesrat hat am 18. März 2020 zwar verfügt, dass vom 19. März 2020 bis am 4. April 2020 Rechtsstillstand gilt. Das bedeutet, dass in dieser Zeit - gleich wie während der Betreibungsferien (5. April 2020 bis 19. April 2020) keine Betreibungshandlungen (Zustellung von Zahlungsbefehlen etc.) vorgenommen werden. Das Einleiten von Betreibungen oder anderen Betreibungshandlungen (Fortsetzungsbegehren) zur Wahrung von Fristen bleibt aber möglich und ist sogar zwingend vorzunehmen.

Die gesetzlichen Verwirkungs- und Verjährungsfristen und auch die richterlichen Fristen wurden bislang nicht ausgesetzt und gelten weiter ! Behalten Sie diese unbedingt im Auge.

Auch wenn die Gerichte ihren Prozessbetrieb herunter gefahren haben und nur noch die nötigsten Verhandlungen durchgeführt werden, laufen die Gerichtsverfahren grundsätzlich weiter und insbesondere in den schriftlichen Verfahren werden von den Gerichten unbeirrt Fristen angesetzt, die trotz allem einzuhalten sind.

Um diese Fristen einhalten zu können, kann es nötig sein, dass Akten überbracht werden und Besprechungen durchgeführt werden. Ich empfehle allen meinen Mandanten, die Akten entweder per Post zu schicken oder - aber nur wenn es absolut nicht anders geht - persönlich im Vorraum meiner Kanzlei im Hirzel abzugeben. Besprechungen können sodann per Telefon, skype oder auch - wenn nötig - persönlich durchgeführt werden. Meine Kanzlei im Hirzel können Sie mit Ihrem Auto gut erreichen und es steht Ihnen ein Parkplatz direkt beim Haus zur Verfügung. Sie begegnen damit praktisch niemandem. In der Kanzlei Hirzel stehen Desinfektionsmittel und eine Trennscheibe zwischen uns zur Verfügung. Wir halten die Empfehlungen des Bundesrates konsequent ein.

Sollten Sie ein juristisches Problem haben, das an Fristen gebunden ist oder welches Sie nicht länger anstehen lassen wollen, können Sie sich gerne bei mir melden. Per Telefon und email bin ich gut erreichbar und ich bin auch in diesen schwierigen Zeiten gerne für Sie da.

Bleiben Sie gesund.

RA lic. iur. Markus Braun

 

 



Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben